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„Alle Wege werden geprüft“
Land lockt mit Entschuldungshilfe: Ministeriums-Vertreter in Beers – Fusion mit Nachbarn eine Möglichkeit
VON ANDREAS SCHOENER
Fotomontage Bobert
BAD BEDERKESA. Fusioniert die Samtgemeinde mit einer ihrer Nachbarkommunen? Diese Frage ließ Samtgemeinde-Bürgermeister Sven Wojzischke nach der Infoveranstaltung mit einem Vertreter aus dem niedersächsischen Innenministerium am Montagabend offen. Immerhin wurde in der Runde mit den Bürgermeister-Kollegen aus den Mitgliedsgemeinden und den Mitgliedern des Samtgemeindeausschusses intensiv über dieses Thema gesprochen. Die Kommunen des Cuxlandes wurden bereits in der vergangenen Woche durch einen Vertreter des Landes über Entschuldungshilfe im Falle von Fusionen informiert. Die Aussicht auf millionenschwere Entschuldungshilfe des Landes Niedersachsen sorgt für Diskussionen in alle Richtungen – auch in Bad Bederkesa. Anlass und Hintergrund ist der „Zukunftsvertrag“, den das Land Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände Ende 2009 unterzeichnet haben, um finanzschwachen Kommunen aus der Klemme zu helfen. Demnach könnte das Land bis zu 75 Prozent der Kassenkredite der Samtgemeinde übernehmen – das wären rund 15 Millionen Euro. In den Genuss einer solchen Entschuldungshilfe käme Bederkesa aber nur dann, wenn strukturelle Veränderungen wie eine Fusion mit anderen Kommunen oder eine Umwandlung zur Einheitsgemeinde beschlossen werden.
„Kein konkreter Beschluss“
„Wir müssen aufgrund unserer Verschuldung genau prüfen, ob und wie wir von dem angebotenen Finanzpaket des Landes profitieren können“, sagte Samtgemeindebürgermeister Sven Wojzischke auf Anfrage. Denn eine Hilfe in diesem Umfange sei so schnell nicht wieder zu erwarten. Zumindest in diesem Punkte sei man sich im Kreise der Bürgermeister-Kollegen einig gewesen. „Ein konkreter Beschluss“, und das betonte Wojzischke mehrfach, „ist jedoch nicht gefasst worden, da es sich um eine Informationsveranstaltung gehandelt hat“. Die Möglichkeit der Umwandlung von der Samt- in eine Einheitsgemeinde als alleinige Maßnahme verspricht nach Wojzischkes Einschätzung nicht die erhofften Einsparungen. Angesprochen auf die im „Zukunftsvertrag“ eingeräumte Möglichkeit der Fusion mit Nachbarn, räumte der Samtgemeindebürgermeister ein, dass man derzeit nichts ausschließen könne. „Wir müssen prüfen, ob eine Fusion für uns ein gangbarer Weg sein könnte“, meinte Wojzischke. Man habe etliche Nachbarn, mit denen man auf unterschiedlichen Feldern bereits eine gute Zusammenarbeit pflege. In dem Zusammenhang verwies Wojzischke auch auf die Arbeit mit Langen, Land Wursten und Nordholz, die als Kommunen der Leader-Region Wesermünde-Nord „uns gerade in den letzten Wochen beim Bemühen um Fördermittel für den Kurpark sehr behilflich gewesen sind“. Wenn das Treffen mit dem Ministeriums-Vertreter auch nachgearbeitet werden müsse, ein Zeitrahmen durch den „Zukunftsvertrag“ ist gegeben. Bis Oktober 2011 müssen Beschlüsse gefasst sein, um das Entschuldungspaket in Anspruch zu nehmen. Die Beratungen haben begonnen…
(Artikel aus der Nordsee-Zeitung vom 03.03.2010)
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